Na bin gespannt wie sie das rechtlich umsetzen möchten.
Bin eher gespannt, ob sich das wer gefallen lassen wird - das ist eine heftige und gegebenenfalls gefährliche "Rechtfertigung".
Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende keines der beiden haben.
Eigentlich sollte die Freiheit einzelner dort enden, wo die Sicherheit anderer dadurch gefährdet wird...
Eigentlich sollte die Freiheit einzelner dort enden, wo die Sicherheit anderer dadurch gefährdet wird...
Theoretisch, pauschaliert und blau-äugig gesehen: ja....
Will aber mal sehen, wenn sie dich dann in der Nacht aus dem Bett holen und du eine Führung durchs Haus machen musst, die Kinder und Frau beunruhigen oder gar verstören/verängstigen. Ein "wir wollen nicht im Schlafzimmer reinschauen" ist dann auch schnell über Bord geworfen bzw. kannst du dich eh erst im Nachhinein (wenn es eh schon geschehen ist) rechtsmäßig beschweren.
Es trifft nämlich nicht immer die "Bösen" bzw. sehr oft nicht. Und wenn man sieht wie manche Dorfs-Sheriffs sich bei Lapalien unsachmäßig verhalten, will ich denen nicht in die Befugnis sehen - solche "Besuche" durchzuführen.
Die Wörter Freiheit und Egoismus werden gern mal vertauscht.
Theoretisch, pauschaliert und blau-äugig gesehen: ja....
Will aber mal sehen, wenn sie dich dann in der Nacht aus dem Bett holen und du eine Führung durchs Haus machen musst, die Kinder und Frau beunruhigen oder gar verstören/verängstigen. Ein "wir wollen nicht im Schlafzimmer reinschauen" ist dann auch schnell über Bord geworfen bzw. kannst du dich eh erst im Nachhinein (wenn es eh schon geschehen ist) rechtsmäßig beschweren.
Es trifft nämlich nicht immer die "Bösen" bzw. sehr oft nicht. Und wenn man sieht wie manche Dorfs-Sheriffs sich bei Lapalien unsachmäßig verhalten, will ich denen nicht in die Befugnis sehen - solche "Besuche" durchzuführen.
Und Du glaubst die haben nichts besseres zu tun als Nachts in ein offensichtlich ruhiges Haus zu kommen und eine anlasslose Durchsuchung zu vollziehen? Davon mal abgesehen gehe ich davon aus, dabei gibt es dennoch ein paar Dinge für die Durchführenden zu beachten. Dinge wie Lärm wie bei einer Feier üblich oder Beschwerden der Nachbarn. Oder glaubst Du die fahren nachts durch den Ort und klingeln wahllos Bürger aus dem Bett?
Und noch: Ich kenne die Rechtslage in Ö nicht, aber in D gibt es den Begriff "Gefahr in Verzug". Damit dürfen sie das bei uns heute schon. Und solche eine "Gefahr" ist schnell konstruiert. Geruch von Gras vor der Wohnungstür ist so ein Konstrukt...
Bin eher gespannt, wer das dann alles kontrollieren & überwachen soll.
Will aber mal sehen, wenn sie dich dann in der Nacht aus dem Bett holen und du eine Führung durchs Haus machen musst, die Kinder und Frau beunruhigen oder gar verstören/verängstigen.
Im Anlassfall (Garagenfeste, Kellerparties) Nachschau halten damit bestehende Gesetze eingehalten werden ist von dem von dir beschriebenen Szenario doch etwas entfernt.
Grundsätzlich darf die Polizei aber auch jetzt unangekündigt zu Kontrollen auftauchen, beispielsweise um die richtige Verwahrung meines Spielzeuges zu kontrollieren, das ist meiner Meinung nach auch in Ordnung so.
In der Praxis wird die Durchführung solcher Verordnungen wohl ähnlich ablaufen wie "die Nachbarn spielen so laut Musik"-Szenarien.
Grundsätzlich darf die Polizei aber auch jetzt unangekündigt zu Kontrollen auftauchen, beispielsweise um die richtige Verwahrung meines Spielzeuges zu kontrollieren, das ist meiner Meinung nach auch in Ordnung so.
Das ist so nicht richtig.
Die korrekte Verwahrung darf nur alle 5 Jahre kontrolliert werden, 1 Monat auf oder ab.
Stimmt schon, ca. alle 5 Jahre. Da hat sich bei mir aber noch nie jemand vorher angekündigt und ich führe auch keine Kalenderaufzeichnungen, wann zuletzt jemand da war. Die kommen halt vorbei, haben dafür einen Anlass...
Theoretisch, pauschaliert und blau-äugig gesehen: ja....
Will aber mal sehen, wenn sie dich dann in der Nacht aus dem Bett holen und du eine Führung durchs Haus machen musst, die Kinder und Frau beunruhigen oder gar verstören/verängstigen. Ein "wir wollen nicht im Schlafzimmer reinschauen" ist dann auch schnell über Bord geworfen bzw. kannst du dich eh erst im Nachhinein (wenn es eh schon geschehen ist) rechtsmäßig beschweren.
Es trifft nämlich nicht immer die "Bösen" bzw. sehr oft nicht. Und wenn man sieht wie manche Dorfs-Sheriffs sich bei Lapalien unsachmäßig verhalten, will ich denen nicht in die Befugnis sehen - solche "Besuche" durchzuführen.
Naja es muss schon ein begründeter Verdacht vorliegen, damit so etwas möglich sein darf. Aktuell ist es so, das die Polizei den Feierlichkeiten nur von der Grundstücksgrenze aus zusehen kann. Das sich manche "Dorf-Sheriffs" wie du sie nennst sich unsachgemäß verhalten mag sein, aber wie du richtig schreibst: "unsachgemäß". Solche Kontrollen zu verbieten, verhindert nicht unbedingt "unsachgemäßes" Verhalten.
Das dieses Thema sehr heikel ist, ist klar, aber auch Corona und in diesem Zusammenhang die privaten Feierlichkeiten sind heikel.
Was mich gewundert hat, ich meine irgendwo in dieser ganzen Diskussion in den Medien von Experten gelesen zu haben, dass nicht klar sei ob Garagen zum Wohnraum zählen oder nicht. Bei Förderansuchen, ist die Garage ganz eindeutig kein Wohnraum, somit gibts dafür auch keine Förderung, z.B. für energetische Sanierungen. 
verstanden, aber trotzdem: stay on topic 
für das Thema gibts in Österreich 2-3 andere Foren.
Darf die Polizei dann unangekündigt, auf "Verdacht" eine freiwillige Nachschau machen ohne dem zustimmen zu dürfen?
Irgendein nachbar vernadert dann alle weil er paranoid ist. Dann latschen die obwohl sie es ned dürfen durch die ganze wohnung. Und man kann das ja dann beim VwGh bekämpfen und dort recht bekommen.
Genauso wie im Frühjahr die Leute angezeigt wurden und Strafen kassiert haben weils im Park auf der selben Bank gesessen sind.
Darf die Polizei dann unangekündigt, auf "Verdacht" eine freiwillige Nachschau machen ohne dem zustimmen zu dürfen?
Irgendein nachbar vernadert dann alle weil er paranoid ist. Dann latschen die obwohl sie es ned dürfen durch die ganze wohnung. Und man kann das ja dann beim VwGh bekämpfen und dort recht bekommen.
Genauso wie im Frühjahr die Leute angezeigt wurden und Strafen kassiert haben weils im Park auf der selben Bank gesessen sind.
Das Problem hast du jetzt doch auch schon!? Wenn irgendein Nachbar behauptet in deiner Wohnung hat sich z.B.: ein Drogen- oder Gewaltdelikt zugetragen?! Für so etwas macht sich ein Nachbar halt strafbar...
Deine Beispiele muss man differenzieren. Das eine ist eine Verleumdung, das andere sind fehlerhafte Gesetze.
Einigung in BerlinDeutschland geht am 2. November in den Lockdown
In einer Videoschalte haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder geeinigt: Ab Montag wird das Land wieder heruntergefahren. Im Windschatten will nun auch Österreich handeln.
15.20 Uhr, 28. Oktober 2020
Wir haben in Ö derzeit ca. 4x so hohe Inzidenz (Neuinfektionen pro 7 Tage pro 100.000 Einwohner) als in D, d.h. wir sind ihnen ca. eine Woche "voraus" beim Bedarf, harte Maßnahmen zu setzen. Auch sind unsere Positivtestraten schon ziemlich schlecht (mehr als 10% der Tests sind positiv, in D sind es noch deutlich weniger, freilich Tendenz auch dort steigend), d.h. die gemessenen Zahlen von Neuinfektionen sind nicht mehr besonders zuverlässig (sondern höher, aber man weiß eben nicht, wie viel höher). Ja, auch in Ö wird und muss es wohl noch strengere Maßnahmen geben als derzeit... 
Jetzt ist es nach DE und FR auch bei uns scheinbar soweit:
Die Regierung plant Medienberichten zufolge bereits an neue Maßnahmen gegen das Coronavirus. Laut „Salzburger Nachrichten“ ist in Regierungskreisen von „lockdownähnlichen Maßnahmen“ die Rede. Ähnlich wie in Deutschland soll es Einschränkungen des öffentlichen Lebens geben, die aber nicht so dramatisch seien wie im Frühjahr.
Beschluss DE Bundesregierung des Lockdowns
Hier die Niederschrift des Beschlusses, wie gestern in Deutschland durch die Bundeskanzlerin verordnet.
Die Schweiz zeigt ein neues dynamisches Modell dafür, ob man andere Länder und Regionen als Covid-Risikogebiete betrachtet: "Wenn euch die Schei*e noch höher über die Ohren steht als uns, dann seid ihr Sperrgebiet. Wenns bei euch nur ungefähr so viel Schei*e ist wie bei uns, dann seid ihr ok."
ZitatAuf der Risikoliste führt der Schweizer Bundesrat künftig nur noch Staaten und Gebiete, deren 14-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner um 60 höher liegt als die Inzidenz der Schweiz. Derzeit liegt die Grenze daher bei 822.
Quelle: https://orf.at/stories/3187146/
In Salzburg wundert man sich, dass die vor 14 Tagen getroffenen Maßnahmen nicht so richtig greifen..
1): Noch nie von Inkubationszeit gehört?
2): Sind halt eher halbherzige Maßnahmen bis auf Kuchl
Bekanntgabe neuer Verschärfungen am Samstag
Die Bundesregierung will am Samstag bekanntgeben, welche weiteren Verschärfungen zur Eindämmung der Coronavirus-Krise umgesetzt werden.
"Das ist nicht nur eine Ente, das ist eine ganze Entenfarm"
Am 23.10. war kein Lockdown, ok möglicherweise war das eine Ente oder man hat das Datum bewusst ein wenig verschoben aber eine Woche danach ist dennoch sehr zeitnah.
Wieder mal ein Anti-Hamster-Artikel bei n-tv: Nur das sollten Sie immer zu Hause haben