Blackout Austria Du scheinst dich noch nicht besonders intensiv mit den geltenden Gesetzen in Österreich auseinander gesetzt zu haben. Ich empfehle zum Beispiel die Katastrophenschutzgesetze Österreichs zu studieren. Dann wirst du sehen, dass der Staat sehr viele Eingriffs- und Zugriffsrechte im Katastrophenfall hat.
Nicht deren Existenz stelle ich in Frage sondern die Anwendbarkeit mancher Methoden. Aber gut dass du sie verknüpftst. Danke. Nein ich bin kein Jurist ... Mit geltenden Recht auseinandergesetzt durchaus ... der zugang ist da eher ein sozialwissenschaftlich/normativer und nicht rein rechtspositivistischer wobei letzterer natürlich alltagsrelevant ist für uns ist (der Kelsen ist eh ein netter)
Ich meinte auch nicht "Eingriffe" durch den Staat (kann natürlich Grund betreten, Mittel vereinnahmen also den Preppperkeller oder die freien Betten usw - was sonst eher tabu wäre Staatsgrundgesetz) sondern "Einschränkungen".
Wenn Versorgung gerade nicht sichergestellt werden kann wird ein Widerstand gegen Einschränkungen ggf. "zweckdienlich" (zyn). Wer Angst vor Hunger und Durst hat wird feststellen, dass er/sie in Polizeigewahrsam einen Anspruch auf staatliche 'Fürsorge' (zyn) hat. Sowie andere Mittel auch (Rechtsvertretung) ... da wirst viel im Nachhinein einstellen können wenn diese Gewährleistungspflichten nicht erfüllt werden
Das im Nachhinein alles möglicherweise per Gericht geklärt wird ist klar. Aber stell dir die Rolle eines Kontrollorganes vor. Da hast eine unbekannte Person ohne Ausweis die sich in so einer Lage wo aufhält, wo sie es nicht sollte. Die kannst wegweisen klar. Wenns geht gut. Wenn nicht. Was willst machen. Zu fuss zum Posten mitnehmen wenn Einsatzfahrzeuge und freie Fahrt knapp ist ... Die kommen ja so schon nicht mehr mit der Arbeit nach.
Jetzt denk es sind paar Hundert solche.
Monate später vor Gericht waren die Betroffenen in einer psychischen Ausnahmelage ... Beeinträchtigt ... Nicht schuldfähig ... Dazu kommen ev. Verfahrensfehler ... alkotest durch mediziner wurde nicht durchgeführt ... Anwalt erst nach Tagen ... Wennst da noch eine andere Staatsbürgerschaft/Muttersprache hast (fehlende Übersetzung) ...
Das ganze war jetzt salopp formuliert ohne gezielt juristische Begriffe.
Und dass alles ist nichtmal böse gemeint. Weil bei einem Blackout wird der eine oder andere Tourist auch stranden. Und beim letzten lockdown hab ich nicht gehört das die Polizisten jede Nacht 100e Unterstandslose eingesammelt haben in Wien ... Weil Ausgangssperre ....
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Das 🔥 Bsp war zu zynisch. Hätte ich markieren sollen ...