neue EU Waffenverbote drohen

hier mal ein Update zu diesem Thema. Dieses habe ich von einen EU Abgeordneten bekommen

Nachdem die Europäische Kommission am 18. November 2015 den Vorschlag zur Waffenrechtsverschärfung präsentiert hat, beginnt nun der Gesetzgebungsprozess. Das EU-Parlament, als gewählte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger, erarbeitet, genauso wie der Innenminister-Rat, als Vertretung aller 28 Mitgliedstaaten, einen jeweils eigenen Standpunkt zum Vorschlag der Kommission. In beiden Prozessen ist Österreich durch die EU-Abgeordneten beziehungsweise die Innenministerin direkt beteiligt. Ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Vorschlag der Europäischen Kommission aber nicht in Kraft treten!

Voraussichtlicher Zeitplan:
• Im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) wurde vor Weihnachten eine Chef-Verhandlerin aus dem Vereinigten Königreich, Abgeordnete Vicky Ford, Vorsitzende des IMCO Ausschusses und Mitglied der EKR Fraktion, festgelegt. Sie ist die federführende Verhandlerin des Europäischen Parlaments bei den Gesprächen mit dem Innenminister-Rat. Gleichzeitig sucht sie den Austausch mit allen EU-Abgeordneten, um eine gemeinsame Position des Europäischen Parlaments zu erarbeiten.
• Am 23. Februar 2016 wird, wie zuletzt am 7. Dezember 2015, der Vorschlag der Europäischen Kommission erneut im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss debattiert. Sie können diese Ausschusssitzung live und in deutscher Übersetzung über folgenden Link mitverfolgen: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de...ttee&organ=IMCO. Generell können alle Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments live online mitverfolgt werden, da wir das transparenteste Parlament Europas sind!
• Mitte März wird das Europäische Parlament ein Hearing mit Experten und Verbänden organisieren, um sicherzustellen, dass die vielzähligen Meinungen der Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzgebungsprozess einfließen.
• Bis Ende Juni soll die Position des Europaparlaments feststehen.