Regierung bringt Krisensicherheitsgesetz auf den Weg

  • Die türkis-grüne Regierung will die Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall verbessern und bringt ein Krisensicherheitsgesetz auf den Weg. Im Innenministerium soll ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern.

    Die Eckpunkte des neuen Gesetzes werden anlässlich des Sonderministerrats am heutigen Nationalfeiertag in einem Ministerratsvortrag vorgestellt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach in einer Aussendung von Spielregeln für den Krisenfall – ob Pandemie, Blackout oder hybride Bedrohungsszenarien.

    Na immerhin geht mal was weiter bei der staatlichen Krisenvorsorge. Zwar nichts konkretes, außer dem Lagezentrum (das eigentlich schon existiert?), aber immerhin.

  • Darf ich raten, wer Regierungskoordinator werden könnte? ;-)

    I expect chocolate for breakfast. If you don’t feel sick by mid-morning you’re not doing it right.

  • Auf ORF2 läuft gerade die Liveberichterstattung vom Heldenplatz, da wurde das auch eben angesprochen und der Blackoutwerbefilm vom Bundesheer gezeigt. Gesprochen wurde davon, dass bei dieser neuen/ausgebauten Krisenkoordinationsstelle drei Krisen gleichzeitig bearbeitet werden können sollen.


    Ein hauptberuflicher Krisenkoordinator plus Anhang der die Regierung unterstützt ist schon eine deutlich höhere Qualität als bisher. Ein, vielleicht noch recht frisch erstmals angelobter, Politiker ist nicht automatisch ein guter Krisenkoordinator. Die wenigsten haben von Haus aus einen nennenswerten Fokus auf sowas.

  • . Gesprochen wurde davon, dass bei dieser neuen/ausgebauten Krisenkoordinationsstelle drei Krisen gleichzeitig bearbeitet werden können sollen.

    3?? :/Sollten froh sein wenn sie eine Krise bewältigen können.

  • 3?? :/Sollten froh sein wenn sie eine Krise bewältigen können.

    Ich denke das ist eher so zu verstehen, dass man drei Teams bilden und sich um drei Sachen gleichzeitig kümmern kann: ZB. Starkregen mit Muren in Kärnten bei gleichzeitiger Schneekatastrophe in Tirol und durch Schnee und 500 LKW mit Sommerreifen blockierte Wienerwald-Autobahn.

    Hanlons Razor: Suche keine Verschwörung hinter Dingen, die hinreichend mit Inkompetenz erklärt werden können.

  • Ich verstehe nur nicht wo jetzt der Unterschied zum SKKM (Staatliches Krisen- und Katastrophenschutzmanagement) sein soll. Das gibt es bereits und tut ja eigentlich das gleiche wie das neue Lagezentrum!?



    Bei Krisen und Katastrophen besteht erhöhter Koordinationsbedarf, der in Österreich durch das SKKM gewährleistet wird. Die Geschäftsstelle ist im BMI angesiedelt. Das SKKM ermöglicht eine effiziente Katastrophenhilfe im In- und Ausland, durch die Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen des Bundes mit den Katastrophenschutzbehörden der Länder sowie den Hilfs- und Rettungsorganisationen.

  • Ich interpretiere das so, dass es dort um die Krisenvorsorge, also um den Bereich/Zeitraum VOR dem Eintritt einer Krise gehen soll.

    Für mich klingt das eher nach zentralem ZSV auf nationaler Ebene. Das SKKM wird ja erst im Krisenfall aktiv, oder sehe ich das falsch?

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  • Jongleur: So mit den drei Teams bzw. generell personelle und materielle Ressourcen für drei parallele Krisen habe ich das auch verstanden. Die Beispiele von Dir würden bei dieser Stelle aber eher nur als Randnotiz aufscheinen, Katastrophenschutz ist primär Ländersache. Der Bund ist nur für Koordination bei Krisen die mehrere Bundesländer oder gar das gesamte Bundesgebiet betreffen zuständig.


    Also Pandemie, gleichzeitig Blackout und dann noch eine große Krise dazu und nein, Regierungskrise zählt sicher nicht! ;)

    Schnee- bzw. Eiskatastrophe über mehrere Bundesländer wäre z.B. so ein Fall.

  • Und was fehlt in diesem Artikel wieder mal?


    Der Hinweis darauf wie wichtig die private Krisenvorsorge ist.


    Kein Wort dazu. :rolleyes:

  • Ben: Zumindest im Fernsehen haben sie es heute erwähnt, Essen und Trinken/Wasser für zwei Wochen. Der Herr Generalmajor hat sogar auf die notwendige Rotation hingewiesen.

  • Hab das heute auch mitverfolgt - und stecke inzwischen voll in der Krise..

    Wozu brauchen die einen BUNKER? Für so eine zentrale Schaltstelle/Schnittstelle würde doch ein entsprechendes normales Bürogebäude auch reichen. Und dann auch noch 4 Stockwerke runter..

    Gedankengänge: der jetzige Kanzler hat als Außenminister doch mal das Szenario eines Atomaren Zwischenfalles für Wien auswerten lassen… und jetzt baut die Regierung einen Bunker…weiß der was, was wir (noch) nicht wissen?

    Hat jemand ein beruhigendes Argument für mich?

  • Wozu brauchen die einen BUNKER? Für so eine zentrale Schaltstelle/Schnittstelle würde doch ein entsprechendes normales Bürogebäude auch reichen. Und dann auch noch 4 Stockwerke runter..

    Hä? Wer redet vom Bau eines Bunkers?


    Diese Räume existieren doch bereits.

  • Wie schaut's dort unten dann mit Handyempfang etc. aus?

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  • Ihr wisst ja, das ich schnell mal in Angst verfalle..


    Quelle: zackzack

    Wien, 26. Oktober 2021 | Vier Stockwerke unter dem Innenministerium soll eine 2.000 Quadrameter große Befehlszentrale gebaut werden, in der die Regierung “bis zu drei Krisen gleichzeitig” bewältigen will. Kostenpunkt: Zunächst 27 Millionen Euro, was der laufende Betrieb kosten würde, ist unklar. Der neue Regierungsbunker ist Teil einer Strategie zur besseren Krisenbewältigung. Dazu gehört auch ein neues “Krisensicherheitsgesetz”, das Innenminister Karl Nehammer anlässlich eines Sonderministerrats am Nationalfeiertag ankündigte.


    Quelle: orf.at

    Neue Zentrale für Krisenmanagement

    Wie bereits im Regierungsprogramm vorgesehen, soll eine neue Zentrale für das Krisenmanagement errichtet werden: Im vierten Untergeschoß des Innenministeriums wird ein ressortübergreifendes Bundeslagezentrum gebaut. Die Planungen sind demnächst abgeschlossen, dann startet die Ausschreibung.



    also ich lese „Bunker“….“soll errichtet werden“…“wird gebaut“…“dann startet Ausschreibung“… ich lese da nicht raus, das das eh alles schon existiert und man sozusagen nur ein paar Schreibtische zusammenstellt…


    Aber wenn nur ich so darüber denke und ihr das völlig entspannt sehen könnt, bin ich ja schon ein wenig beruhigter - dann weiß ich das mich meine Angst leitet und soweit alles gut ist.


    sorry wenn’s lästig war🙈🙈