Die türkis-grüne Regierung will die Zusammenarbeit und Abläufe im Krisenfall verbessern und bringt ein Krisensicherheitsgesetz auf den Weg. Im Innenministerium soll ein modernes, ressortübergreifendes Lagezentrum gebaut werden, das auch laufend Lagebilder erstellt. Ein eigener Regierungskoordinator soll sich außerdem im Bundeskanzleramt um Krisenvorsorge kümmern.
Die Eckpunkte des neuen Gesetzes werden anlässlich des Sonderministerrats am heutigen Nationalfeiertag in einem Ministerratsvortrag vorgestellt. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach in einer Aussendung von Spielregeln für den Krisenfall – ob Pandemie, Blackout oder hybride Bedrohungsszenarien.
Na immerhin geht mal was weiter bei der staatlichen Krisenvorsorge. Zwar nichts konkretes, außer dem Lagezentrum (das eigentlich schon existiert?), aber immerhin.