Deutschland plant ein neues Sicherheitskonzept gegen Terror

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    Erstmals seit 1995 hat die Bundesregierung ihr Konzept „Zivile Verteidigung“ überarbeitet.
    In den vergangenen zehn Jahren hat sich „das sicherheitspolitische Umfeld weiter verändert“, schreibt das federführende Innenministerium in dem 69-seitigen Entwurf (liegt BILD vor).
    „Die wachsende Verwundbarkeit der modernen Infrastruktur und die Ressourcenabhängigkeit moderner Gesellschaften bieten vielfältige Angriffspunkte“, heißt es in dem Geheim-Papier. So will die Regierung die Bürger im Fall eines Angriffs schützen:

    ► Die Reserven an Pockenimpfstoffen und Antibiotika sollen jetzt aufgestockt werden.
    ► Geprüft werden soll, ob der Bund einen Vorrat an ABC-Schutzanzügen („Atem- und Körperschutz“) für die Bevölkerung aufbauen muss.
    ► Droht Gefahr, soll über Radio, TV, Sirenen, Lautsprecherdurchsagen und in der Deutschen Bahn gewarnt werden – aber auch per SMS und übers Internet („Weckeffekt“).

    ► Gemäß der Notstandsverfassung (Artikel 115a bis 115l GG) übernimmt der Bund Zuständigkeiten der Ländern.
    ► Die Länder sind verantwortlich für Einrichten und Betrieb von Notunterkünften und Verpflegungsstellen.


    ► Ein Drittel der THW-Einsatzkräfte muss innerhalb von 24 Stunden für u.a. Bergung/Rettung und Notversorgung flächendeckend und gleichzeitig einsetzbar sein.
    ► Vor Krankenhäuser sollen im Fall von ABC-Angriffen (atomar, biologisch, chemisch) „Dekontaminationsstellen“ eingerichtet werden, um Verletzte dort außerhalb der Krankenhäuser notzuversorgen.
    ► Eine „Härtung der Bausubstanz“ von Wohn- und Arbeitsgebäuden soll vor Explosionen und giftigen Stoffen schützen. Diese könnte sogar „verpflichtend“ werden. Wie genau das aussehen soll, steht nicht im Papier.

    ► Städte sollen Brunnen bauen, um eine Minimalversorgung an Trinkwasser für mind. 14 Tage (15 Liter pro Person/Tag, 75 Liter pro Bett/Tag im Krankenhaus) zu sichern. Mit Chlortabletten soll Wasser desinfiziert werden. Zusätzlich soll es eine „mobile Trinkwasserversorgung"“durch Transporte geben.
    ► Diskutiert wird auch eine „eigene Nahrungsmittelreserve“ beim Bund bzw. der Ausbau von Reserven von Arzneimitteln und Medizinprodukten. Derzeit wird der durchschnittliche Bedarf für zwei Wochen vorrätig gehalten. Dieser könnte aber in Notsituationen sprunghaft ansteigen.
    ► Bund und Länder arbeiten an einem „Gesamtkonzept Notstrom“, um die Minimalversorgung an Energie zu sichern. Im Krisenfall soll die Bundesnetzagentur in der Lage sein, über „Abschaltungen oder die bevorrechtigte Versorgung lebenswichtiger Einrichtungen“ Strom zu regulieren, also zu bestimmen, wo Strom hingeleitet wird bzw. eben nicht.

    ► Geprüft wird auch, ob wichtige Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser) noch stärker für den Notfall vorsorgen müssen (mit Notstromaggregaten zur Eigenversorgung).
    ► An 140 Standorten wird Erdöl bzw. Erzeugnisse (Benzin) für eine Vollversorgung von 90 Tagen gelagert
    ► Nach dem Durchzug radioaktiver Luftmassen müssen die Länder Nahrungs- und Futtermittel-Proben auf Verseuchung prüfen.

    ► Auch der Schutz von Kulturgut (u.a. Baudenkmäler, Kunst, Werke in Bibliotheken) wird berücksichtigt. Die Länder müssen Maßnahmen ergreifen, um Originale (z.B. Wichtige Werke von Dichtern und Denkern) zu erhalten (z.B. durch die Einrichtung von Bergungsräumen) oder deren „Reproduzierbarkeit“ zu ermöglichen (z.B. durch Sicherungskopien). Filmmaterial mit bedeutenden Werken wird im Zentralen Bergungsort der Bundesrepublik in Edelstahlbehältern eingelagert.
    ► In Notsituationen soll es erlaubt sein, Regenwasser im Bad und für die Toilettenspülung zu benutzen.
    ► Die Regierung setzt zudem auf die „Eigenverantwortung und Selbstschutzfähigkeiten" der Bevölkerung. Sie empfiehlt eine Hausapotheke (mit Mundschutz) sowie Vorrat an u.a. Warmen Decken, Kohle, Holz, Kerzen, Taschenlampen, Batterien, Streichhölzer, geladenen Akkus und Bargeldreserven.
    Das Konzept soll am 24. August im Kabinett beschlossen werden.


    Quelle: http://www.bild.de/politik/inland/terror...39046.bild.html

    [team] Wenn wir unsere Waffen zu Pflugscharen verarbeiten, werden wir irgendwann für die pflügen, die das nicht gemacht haben.

    Wow, ich les da sehr viele sehr positive Dinge.

    Ich hoffe Österreich zieht nach und macht sich auch mehr Gedanken über die Krisenvorsorge.

    Nachdem was ich heute zu dem Thema gelesen habe, ist diese Überabeitung schon vor etlichen jahren in Auftrag gegeben worden. Es ist also kein Schnellschluß zu den aktuellen Ereignissen und wurde nicht aus Gründen der aktuellen Terrorabwehr erstellt.


    Vor einigen Jahren wurden ja vom wissenschaftlichen Dienst des deutschen Bundestages eine sog. "Technologiefolgeabschätzungen" zu den Themen großflächiger Stromausfall , Pandemie , und Hochwasser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht . (kann man so auch googlen)
    Ich weiß nicht , ob es vielleicht noch mehr gibt, oder etwa Bundeswehrforschungen.

    Jetzt muß man mal schauen, ob das eine ensthafte Auseinandersetzung mit den Problem ist , oder nur ein "drüber Zuckern" , da ansonsten die Mittel fehlen.

    frieder

    Zitat von Mama Bär im Beitrag #1
    ► Eine „Härtung der Bausubstanz“ von Wohn- und Arbeitsgebäuden soll vor Explosionen und giftigen Stoffen schützen. Diese könnte sogar „verpflichtend“ werden. Wie genau das aussehen soll, steht nicht im Papier.



    Den Punkt finde ich interessant. Wie könnte eine (nachträgliche) Härtung der Bausubstanz aussehen?

    Zum Beispiel anständige Fenster, Rolläden und Türen einbauen, oder etwa Lüftungssysteme mit Filtern versehen.

    [team] Wenn wir unsere Waffen zu Pflugscharen verarbeiten, werden wir irgendwann für die pflügen, die das nicht gemacht haben.

    Ah danke, das macht Sinn. Hab mich schon gefragt was eine "Härtung der Bausubstanz" gegen Giftstoffe nützen soll.

    Ist aber eher unrealistisch, dass sowas jemals umgesetzt wird weil viel zu teuer.

    Zitat von Ben im Beitrag #6
    Ah danke, das macht Sinn. Hab mich schon gefragt was eine "Härtung der Bausubstanz" gegen Giftstoffe nützen soll.

    Ist aber eher unrealistisch, dass sowas jemals umgesetzt wird weil viel zu teuer.


    Seh ich nicht so!

    Wo ein Wille da ein Weg! Wir haben vor 30 Jahren genau so wie Tausende andere auch mehr oder weniger zwangsweise einen Schutzraum

    beim Neubau errichten müssen, ansonsten hätte es keinen Landesförderungskredit gegeben.

    Der Ansatz wäre auch jetzt noch nicht schlecht und sollte ähnlich wie die Strafgebühr für fehlende Garagenplätze gehandhabt werden.

    LG Wolfgang

    Aber wenn du dich erinnerst waren das auch eher nur Alibiaktionen damals. Je nach Bundesland waren die Regelungen unterschiedlich, man brauchte nur verstärkte Wände im Keller oder eine "Bunkertür".

    Das kann man nicht vergleichen mit den anfallenden Kosten ALLE Wohnhäuser mit extrem stabilen Fenstern, Panzerrollläden und massiven Sicherheitstüren auszustatten.

    Das leistet sich der Staat sicher nicht und wenn in Form einer Förderung wie jetzt schon bei Sicherheitstüren. Ich glaube da kriegt man 20% oder maximal 400 Euro Förderung wenn man eine Sicherheitstüre mindestens Stufe 3 einbaut. Und das ist kein Anreiz für die meisten auch nur irgendwie in sowas zu investieren.

    Wenn man es will, dann kann es auch erreicht werden. Früher waren in Wien ja auch Notkamine vorgeschrieben. Das Problem wird wohl - in D wie auch in A - der Föderalismus sein. Ohne einheitliche Regeln auf Bundesebene mach jedes (Bundes)Land was es will und das bringt eher nix.
    So wie jetzt bei Neubauten gewisse Wärmedämmungen vorgeschrieben sind kann es auch mit "Sicherheitsmaßnahmen" sein. Jeder Neubau ab 2020 muss Fenster der Sicherheitsklasse 4711 haben. Sonst gibt es keine Baugenehmigung. Oder bei Sanierungen: Wenn nicht Fenster der Klasse 4711 eingebaut werden dann gibt es keine Genehmigung. Oder keine Förderung. Es kommt nur darauf an wie sehr der Staat die Daumenschrauben anziehen will.

    Ich bin lieber auf etwas vorbereitet was nie passiert als nachher überrascht da zu stehen.

    Panzerrolläden sind ne feine Sache, mit denen ich mich im Moment beschäftige. Außer dem Preis ist das Problem, daß die meisten nur über einen Antrieb per Elektromotor 220 V verfügen !


    frieder

    Ach wenn ich dein Vermieter wäre und du das professionell auf deine Kosten einbauen lässt...
    Allerdings hätte ich so meine Bedenken bezüglich Brandschutz. Im Fall der Fälle kann so eine Wohnung auch zur Falle werden wenn der Weg zur Tür versperrt ist und sich die Fensterläden nicht mehr öffnen lassen. Aber ich glaube wir haben uns schon ziemlich weit vom ursprünglichen Thema entfernt. Evtl. sollte man tum thema panzerrolladen einen eigenen Thread aufmachen.

    Zitat
    Katastrophenfall: Bundesregierung will Bevölkerung zu Hamsterkäufen raten

    Zum ersten Mal seit 1989 rät die Bundesregierung einem Bericht zufolge dazu, Vorräte anzulegen. Die Bevölkerung soll sich bei Angriffen oder Katastrophen selbst mit Essen und Wasser versorgen können.
    "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

    Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

    Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".


    http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1108760.html

    [team] Wenn wir unsere Waffen zu Pflugscharen verarbeiten, werden wir irgendwann für die pflügen, die das nicht gemacht haben.

    Zitat
    Deutsche Regierung: Bürger sollen Vorräte anlegen
    Was steckt dahinter?
    21.08.2016, 13:37
    Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die deutsche Bundesregierung die Bevölkerung wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Terror-Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung der zuständigen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.


    http://www.krone.at/welt/deutsche-regier...er-story-525813

    [team] Wenn wir unsere Waffen zu Pflugscharen verarbeiten, werden wir irgendwann für die pflügen, die das nicht gemacht haben.

    Das lustigst ist bei dem ganzen das Wörtchen "Selbstschutz", denn dieses wird dabei ganz Ausgespart, unter Selbstschutz verstehe ich der Definition nach was ganz anderes!

    additional:

    http://www.msn.com/de-at/nachrichten/aus...cid=LENOVODHP15

    Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges will die Bundesregierung die Bevölkerung einem Bericht zufolge wieder zum Anlegen von Vorräten animieren, damit sie sich im Fall einer Katastrophe oder eines bewaffneten Angriffs vorübergehend selbst versorgen kann. "Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitierte die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

    Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

    Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".

    Taken the red one.

    Interessanterweise hat die ungarische Zivilschutzorganisation auf http://hisz.rsoe.hu/alertmap/index2.php vor Kurzem zwei Icons installiert (rechts oben), derzeit im Modus grün.
    Allerdings nur für zwei Zwischenfälle, nämlich devastating Earthquake <M9 (!!) und Cosmic emergencies.
    Frage mich seit der Änderung, was es damit auf sich hat....
    Gibt's hier Erkenntnisse, die nicht öffentlich gemacht werden sollen?
    Warum nur diese beiden Icons und nicht für andere schwere Ereignisse (Vulkanausbrüche, Atomunfälle), diese sind nach wie vor nur in der Allertmap angeführt.