Zentrales Kontenregister

Zitat

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Mit dem Kontenregister wird es ernst. Was erfasst wird, wann Konten geöffnet werden können und was das Ganze bringt.

Wien – Es tritt zwar erst am 5. Oktober in Kraft, doch Österreich geholfen hat das Kontenregister bereits. Ohne Zugriff auf eine zentrale Datenbank für Justiz und Steuerfahnder hätte das Land ein veritables Problem mit der internationalen Anti-Geldwäsche-Einheit (FATF, Financial Action Task Force) der OECD bekommen.

Auch mit der Einführung des lange umstrittenen Registers konnte Wien nur mit weitreichenden Zusagen – die mittlerweile in Form eines Gesetzesentwurfs auf den Weg gebracht wurden – vermeiden, dass es auf die FATF-Watchlist kommt. Tatsächlich landete Österreich auf dem vorletzten Platz aller Industriestaaten.

Dass die Geldwäschebekämpfer die bisherige Praxis nicht goutieren, daran lassen sie in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht keine Zweifel. Das alte System war zeitraubend und barg die Gefahr, dass Verdächtige wegen der vielen Verfahrensschritte Reißaus nehmen oder Beweismaterial vernichten. Bisher musste nämlich ein Richter eine Kontoöffnung genehmigen, dann erfolgte in Ermangelung eines Registers eine Abfrage bei allen Geldinstituten (über die Fachverbände), ob eine verdächtige Person eine Bankverbindung unterhält. Und dagegen gab es auch noch Einspruchsmöglichkeiten.

In anderen Worten: Der internationale Druck hätte früher oder später wohl ohnehin zur Einführung eines Kontenregisters geführt. Doch was kommt nun auf die Bürger und die Unternehmen zu, wenn ihre Bankverbindungen ab Mittwoch zentral eingesehen werden können? der Standard hat wichtige Elemente zusammengetragen.

Frage: Was wird vom Kontenregister erfasst? Antwort: Betroffen von der Erfassung sind in Österreich mehr als 30 Millionen Bankverbindungen. Neben Girokonten werden die Daten von Wertpapierdepots und Bausparkonten registriert. Protokolliert werden Name, Geburtsdatum und Adresse des Kunden, Kontonummer, Zeichnungsberechtigte und Treugeber. Kontobewegungen und -stand werden hingegen nicht erfasst. Die Meldungen der Banken, die seit August die Daten beim Bundesrechenzentrum nach genauen Vorgaben einspeisen, gehen bis März 2015 zurück. Mit dieser Regelung soll die Versuchung verringert werden, Konten oder Depots noch rasch vor Inkrafttreten des Registers

Frage: Wer hat Zugriff? Antwort: Gerichte, Staatsanwälte, Finanzstraf- und Abgabebehörden. Klarerweise gibt es keinen allgemeinen Zugang zu den Daten für jedermann. Auch nicht für Anwälte oder Notare, was beispielsweise in zivilrechtlichen Auseinandersetzungen – Scheidung, Eintreiben von Forderungen – von Bedeutung wäre. Jede Einsichtnahme muss protokolliert werden. Der Betroffene kann Abfragen über das Internetportal FinanzOnline eruieren

Frage: Dann gibt es also gar nicht so große Änderungen? Antwort: Doch. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist das Abgleichen von Kontoinformationen mit anderen Datenbanken ein großer Fortschritt. Zudem ersparen sich die Ermittler die lästigen Bankabfragen. Und: Einsprüche gegen die Kontenöffnung haben keine aufschiebende Wirkung, was aus Sicht der Behörden wegen Beweisvernichtung und Fluchtgefahr von Bedeutung ist.

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Quelle: http://derstandard.at/2000045257309/Welc...-werden-koennen

Dort werden sicher auf kurz oder lang auch Kontobewegungen einsehbar sein und damit ist die umfassende wirtschaftliche Einsicht in alle Staatsbürger fertig organsiert. Was auch immer kommt in der Zukunft, wenn der Staat weiß, was in deinem Konto ist, dann dann hat er dich unter Kontrolle und kann ggf. auch einfach die Steuer dort abschöpfen, negativ-Zinsen installieren und vor allem die Bargeld-Abschaffung kontrollieren.

Ich orte ein Thread - napping !

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Also: unter dem Motto, keine ungegründeten Verschwörungstheorien, ein paar Facts:

- es handelt sich um 70 Mill Konten, d.h. jedes Konto in A wird registriert, inklusive monatliches Update

- bisher war das Recherchieren eines Kontos mühsam. Die Justiz braucht erstens einen Grund (z.B. Steuerhinterziehung) und muss dann über die Bankenfachverbände an die 800 Einzelanfragen an alle Institute stellen. Das kostet Geld und
vor allem viel viel Zeit. Das wird jetzt auf Knopfdruck möglich. Ich selbst bin Inhaber von unter 10 Konten - also kommen da schon Informationen zusammen.

- Positiv: Es werden NUR Behörden darauf Zugriff haben. Also keine Banken, keine Notare, keine Steuerberater, keine Nachbarn. Jeder Zugriff wird übrigens protokolliert und man muss verständigt werden.

- Was ganz sicher anders wird: Falls ein bisher unbekanntes Konto oder eiin verdächtiges Konto auftaucht, kann der Finanzbeamte (der tatsächlich darauf Zugriff hat) eine Kontoöffnung verlangen. Bargeld aus Schwarzgeldern parken wird dadurch extrem erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht.

- Übrigens müssen Abhebungen über 50.000 bei Privaten dem Ministerium gemeldet werden.

- Kontostände müssen zwar nicht übermittelt werden, aber was hindert das Ministerium daran, eine Kontoöffnung zu machen? Das betrifft Topics wie Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Privatkonkurs...

Weiters möchte ich einen Bericht aus dem Wirtschaftsblatt zitieren - also kein Boulevarmedium.

Wirtschaftsblatt - Link

Die Kombination aus Negativzinzsen, drohender Bargeldabschaffung, zentrales Kontenregister wird hier durchaus als Vorarbeit für einen Schuldenschnitt unter Beteiligung der Vermögenswerte aller
Staatsbürger gesehen.