Hahaha, das ist großartig. Eine Sinnbild unserer "Verteidigungsstrategie"
Naja, ist Putin in AT, dann hat er damit natürlich eine weit zentralere Position als von der Ukraine aus (auf W-Europa bezogen). Ob man in DE entspannt bleibt, wenn am Walserberg die Tochka in Stellung gebracht wird wage ich zu bezweifeln. Die Frage ist dann eher, ob man dann von der Nato verteidigt werden möchte. Die Nato würde dann den Krieg im Vorhof (AT) austragen und das Zerstörungsausmass möchte ich mir jetzt nicht vorstellen.
Wenn Russland in einem heißen Konflikt mit der NATO in Österreich steht wird er beschossen werden, das ist aber keine Verteidigung Österreichs, hat sich keine präventive Wirkung.
Übrigens, es gibt keine Pläne Waffen oder Ausrüstung für den Reservestand vorzuhalten.
Interessant... dein Posting hat mich dazu veranlasst auf Bundesheer.at zu gehen und mal unter "Aufgaben" zu schauen ob da eh nur mehr Lawinendienst drinnen steht (Sarkasmus...). Dort stehen wieder diese Zahlen. Man widerspricht sich auf der eignen Homepage selber...
Alles anzeigenPersonalstärke
Um all diese Aufgaben zu erfüllen, stützt sich das Bundesheer auf drei Standbeine ab: Die Landstreitkräfte, die Luftstreitkräfte und die Spezialeinsatzkräfte. Derzeit weisen Verteidigungsministerium und Bundesheer folgende Personalstärke auf:
14.000 Soldaten
8.000 Zivilbedienstete
25.000 Miliz-Soldaten
-------------
47.000 Personen
Aber man versichert dort, dass im Falle einer Aggression von außen oder bei einem Angriff auf österreichisches Territorium die Kampftruppen des Bundesheeres bereit stehen. Immerhin. Man darf also beruhigt sein... na genau.
Man widerspricht sich auf der eignen Homepage selber...
Die von Dir zitierten Zahlen sind ohne Grundwehrdiener. Ab einem gewissen Ausbildungsstand zählen die zur Mobilmachungsstärke dazu, also Berufssoldaten + Milizsoldaten + ausgebildete Grundwehrdiener = 55.000
Wenn ein Gegner wie Russland Österreich direkt besetzen will kann man das schwer verhindern, da müsste Österreich wohl auf nukleare Abschreckung setzen was keiner wollen kann.
Was das Bundesheer leisten können muss ist, dass niemand auf die Idee kommt durch Österreich durch zu marschieren weil das viel bequemer und risikoloser ist als über das Gebiet des direkten Gegners zu marschieren oder sich ihm zum Kampf zu stellen.
Genau das war beim Sicherungseinsatz 1991 gefragt und hat auch funktioniert, wenn auch teilweise mit Glück. Man muss nicht immer eine Festungsmauer bauen um Fremde davon abzuhalten über das eigene Grundstück zu latschen, ein überschaubarer Zaun tut's auch. Nur muss der Zaun in gutem Zustand sein und lückenlos. Vielleicht ist es mit dem Vergleich verständlicher. Derzeit ist das Bundesheer mehr so lose verteilte Zaunpfähle mit gelegentlich angedeuteten morschen Querlatten und es fehlt selbst das Geld für Lack um wenigstens den Zustand zu halten.
Ich würde nicht davon ausgehen dass die NATO Österreich gegen Russland militärisch verteidigt wenn es das jetzt schon nicht bei der Ukraine macht.
Ungarn kann ich mir auch als "unser" Belarus vorstellen.
Wenn Völkerrecht nichts mehr zählt muss man ganz laut über NATO, europäische Armee und Bundesheer nachdenken. Der Schutzmantel der Neutralität deckt offensichtlich nicht mehr.
ich nehm mal das Zitat um das Thema aufzugreifen :
ABER Österreich ist in der EU.
ZitatArtikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags lautet: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Vorallem wo jedem anderen EU Land sicher klar ist, was es heißt wenn sich ein Aggressor in Österreich "heimisch" einrichten würde.
Der Angreifer würde sich zwar nicht sofort mit der NATO anlegen, hätte aber das Problem
wenn er den Angriff vergrößern würde, oder eben "helfende" andere EU Länder angreift, das die dann IN der NATO sind.
Oder greift das auch schon wenn er "helfende" EU Soldaten anderer NATO Länder IN Österreich angreift?
Ist doch der Grund warum jetzt kein NATO Land Soldaten in die Ukraine entsendet, denn wenn davon einer "versehentlich" erschossen wird,
haben wir den Angriff auf die NATO und die NATO müßte eingreifen.
Sowas in der Art hat doch Biden in einem Interview gesagt - oder bin ich nun völlig falsch dran?
Willst du es wirklich rausfinden? Glaube nicht.
Wenn die NATO eingreifen würde, würde die Schlacht in Österreich stattfinden. Nicht auf einem Schlachtfeld so wie früher oder bei denen Zuhause.
Die NATO hätte keinen Interesse an Landgewinnung oder Kulturgüter zu schonen. Die kommen und mähen zuerst alles nieder. Der Gegner macht das gleiche, was übrigbleibt ist nur verbrannte Erde. Das wünsche ich keinem. Bei einem Krieg in einem Nichtmitgliedsland wären sie noch unzimperlicher.
Die Reportagen von der hilfsbereiten NATO die man sieht (Flimmerkiste o. ä.), sind nur "Werbung in eigener Sache" die meistens Medienwirksam nach einem Krieg gedreht werden.
Biden und NATO (ist eh das Gleiche) dürfen nicht eingreifen solange ein Mitgliedsland nicht angegriffen wird. Ihnen sind die Hände gebunden. Es gibt ganz klare Regeln.
Kriege und Schutz sind teuer. Für uns Ottonormalo`s unvorstellbar teuer. Wem soll er dann die Rechnung stellen wenn er Österreich beschützen sollte?
Euch? Könntet ihr es euch leisten?
Er müsste es aus seinem Portemonnaie nehmen, denn aus dem Natotopf könnte er sich nicht bedienen.
Würde er das machen? Sagen wir mal aus Liebe zum Wienerschnitzel?
Krieg ist nicht gut. Ich hoffe nur, das DER in der Ukraine bleibt und sich die NATO nicht einmischen tut. Weil wenn es so weit kommen würde.. Gute Nacht!
Kleine Richtigstellung: NATO und US-Streitkräfte ist nicht das Gleiche. Es sind nur die gleichen Köpfen. Das verwechseln viele.
Alles anzeigenWillst du es wirklich rausfinden? Glaube nicht.
Wenn die NATO eingreifen würde, würde die Schlacht in Österreich stattfinden. Nicht auf einem Schlachtfeld so wie früher oder bei denen Zuhause.
Die NATO hätte keinen Interesse an Landgewinnung oder Kulturgüter zu schonen. Die kommen und mähen zuerst alles nieder. Der Gegner macht das gleiche, was übrigbleibt ist nur verbrannte Erde. Das wünsche ich keinem. Bei einem Krieg in einem Nichtmitgliedsland wären sie noch unzimperlicher.
Die Reportagen von der hilfsbereiten NATO die man sieht (Flimmerkiste o. ä.), sind nur "Werbung in eigener Sache" die meistens Medienwirksam nach einem Krieg gedreht werden.
Biden und NATO (ist eh das Gleiche) dürfen nicht eingreifen solange ein Mitgliedsland nicht angegriffen wird. Ihnen sind die Hände gebunden. Es gibt ganz klare Regeln.
Kriege und Schutz sind teuer. Für uns Ottonormalo`s unvorstellbar teuer. Wem soll er dann die Rechnung stellen wenn er Österreich beschützen sollte?
Euch? Könntet ihr es euch leisten?
Er müsste es aus seinem Portemonnaie nehmen, denn aus dem Natotopf könnte er sich nicht bedienen.
Würde er das machen? Sagen wir mal aus Liebe zum Wienerschnitzel?
Krieg ist nicht gut. Ich hoffe nur, das DER in der Ukraine bleibt und sich die NATO nicht einmischen tut. Weil wenn es so weit kommen würde.. Gute Nacht!
Nein sicher nicht.
Mir ging es nur darum das keiner eingreifen würde, wenn Ö angegriffen werden würde, weil eben kein Nato Mitglied.
Es wäre der Rückhalt der EU da.
Also gehe ich davon aus, auch so einen Angriff würde sich jeder gut überlegen. Das Risiko das man die Nato "reinzieht" wäre sehr hoch.
Nun ja, wenn Ö direkt angegriffen wird, welche Wahl bleibt einen denn dann ?
Auch der Feind würde nur verbrannte Erde hinterlassen, oder gehst du davon aus Österreich würde sich sofort ergeben ?
Ja heute werden die Schlachten nicht mehr so wie früher geführt, wo sich die Heere irgendwo trafen und ihren
Kampf ausgetragen haben. Jeder Krieg findet heute dort statt wo es auch die Zivilbevölkerung trifft.
Und zu den Kosten. Ja wir haben auch für nix Geld, aber nun sind 100Mill. gleich mal für die Aufrüstung vorhanden.
Wer das jemals bezahlen soll, plus den ganzen Coronamist steht doch auch in den Sternen.
Dazu soll auch noch eine EU Armee aufgestellt werden.
Also. Wenn man die momentane Stuation von eurem Militär betrachten tut, wäre die weisse Fahne falls die Russen kommen am schlauesten.
Ist hart, aber es ist so. Stolz runterspülen und Kopf hoch. Mehr gäbe es in eurer Situation nicht zu tun. Auf die Schnelle kann man kein wehrhaftes Militär aufbauen. Dafür braucht es Jahrzehnte.
Eine ganz andere Mentalität in der Bevölkerung gegenüber dem Militär und leider auch Waffen bräuchtet ihr auch. Beides ist leider auch bei den meisten von euch auch nicht existent.
Schwierig aber nicht unlösbar. Denkt doch mal am Militär die ihr noch vor ein paar Jahrzehnten hattet bevor alles weggespart wurde. Das mit 3 Multiplizieren und ihr hättet das gleiche wie wir.
Ein Feind der das Territorium besetzen will, versucht immer möglichst wenig Schäden zu machen und grosse Schäden zu vermeiden.
Aufmucken von Wiederstandskämpfer sind da auch schon eingeplant und gelten als Kollateralschäden. Das passiert gerade in der Ukraine.
Warum möglichst wenig Schäden? Ich gebe grad die Antwort.
Weil nach der Besetzung man alles nochmals aufbauen müsste. Sie wollen schlussendlich einen Zusammenschluss bzw. Erweiterung von ihrem Territorium. Das gilt aber nur bei einer Besetzung.
Diese umgestürzten Brücken die man auf den Reportagen sieht waren nicht die Russen es waren die Einheimischen die einen schnellen Einmarsch verhindern wollen. Schon mal daran gedacht?
Ein Vernichtungskrieg/Säuberungskrieg .. Da sieht die Geschichte ganz anders aus. Da gibt es nur verbrannte Erde. Darum Achtung!
Man sollte sich von mir aus gesehen aus jedem Konflikt das einem nichts angeht, peinlichst raushalten und nur den Flüchtlingen Unterschlupf gewähren. So macht man sich keine Feinde und kann wie in eurem Fall neutral bleiben.
Das wäre was für eure Politiker anstatt.. Ihr wisst schon. Ihr seht und liest ja auch Nachrichten.
Bei diesem Krieg geht es von meiner Seite aus gesehen grob gesagt darum, das die grosse Schwester der kleinen eins über die Rübe zieht, weil sie von der grossen Schwester aus gesehen, sich danebenbenommen hat und sich schleunigst wieder richtig Benehmen sollte. Mehr nicht.
Wenn da niemand dazwischenfunkt, ist alles in 1-2 Monaten gegessen. Geschichte.
Wenn ein Gegner wie Russland Österreich direkt besetzen will kann man das schwer verhindern, da müsste Österreich wohl auf nukleare Abschreckung setzen was keiner wollen kann.
In der Ukraine sieht man, dass das auch ohne Atomwaffen durchaus zu verhindern ist. Zumindest für eine gewisse Zeit.
Würde man ordentlich Waffen (Pistolen, Sturmgewehre, tragbare Panzer- und Luftabwehrwaffen) und Material anschaffen für zumindest 55k Soldaten (+ Miliz) + 200k Reservisten, lässt sich selbst eine große Armee wie Russland aufhalten.
Doppelt schwer machst du es ihnen wenn du die Sprengschächte auf den Hauptverkehrsrouten wieder in Betrieb setzt und entlang der Grenze die Brücken für eine Sprengung vorbereitest und das freie Feld mit Panzergräben und -sperren absicherst.
Wenn man will, kann man auch in Österreich einen ordentlichen Beitrag leisten, um einen Angriff abzuwehren.
Wenn man will,
Ich denke....falsch. ich fürchte: das ist das problem auf den punkt gebracht.
Wenn man will, kann man auch in Österreich einen ordentlichen Beitrag leisten, um einen Angriff abzuwehren.
Wie Hood schon erwähnt hat wird der Wille das Problem sein. Natürlich kann man mit dem entsprechenden Willen, der sowohl die finanzielle Seite als auch den persönlichen Einsatz abdecken muss, viel erreichen.
Tatsache ist aber, dass bei jeglicher Ankündigung einer "Aufrüstung" des Bundesheeres sofort lautstarke Beissreflexe ausgelöst werden. Das Bundesheer soll alles können, vor allem den Katastrophenschutz, militärische Landesverteidigung braucht man eh nicht und kosten darf das Ganze sowieso nix. Grundwehrdienst muss möglichst kurz und interessant sein aber ja nicht anstrengend. Üben braucht man eh nicht, da reichen Computerspiele, und im unwahrscheinlichen Verteidigungsfall sollen 1 mio. perfekt einsatztaugliche Soldaten mit modernster Ausrüstung bereit sein, davor braucht man das ja nicht. 
Die geistige Landesverteidigung ist viel zu lange vernachlässigt worden. Sie ist der erste Hebel der die Grundlage bildet, dass man auch tatsächlich ein verteidigungsfähiges Bundesheer betreiben kann. Wenn in den Köpfen der Bevölkerung der Sinn und Zweck militärischer Landesverteidigung nicht verankert ist, dann wird man weiterhin ewig bei jedem Einkauf eines nur entfernt waffenähnlichen Gegenstandes diskutieren und sich rechtfertigen sowie gegen haarsträubende Propaganda anlaufen müssen. Irgendwann wird man so wahrscheinlich selbst die Beschaffung neuer Sturmgewehre mit Katastrophenschutz rechtfertigen müssen, z.B. damit man beim Megablackout mehr Wild jagen kann um die Bevölkerung zu ernähren. Der Aufschrei der Tierschützer und Veganer wird kollossal sein und man wird sich auf Schaufeln und Krampen einigen um Gemüse pflanzen zu können ... 
Ben: Damit Du mich nicht falsch verstehst, Deine Pläne wären zum Teil nicht schlecht, sind aber eher schöne Wunschträume und Idealvorstellungen. Bei all den großen Zielen muss man auch auf dem Boden bleiben und realistische Optionen verfolgen. Sonst gibt man jetzt richtig viel Geld aus und die Gerätschaften verkümmern erst wieder weil kein Geld für Wartung, Training und rechtzeitige Erneuerung mehr da ist sobald die Ukraine aus den Schlagzeilen verschwunden ist.
verkümmern erst wieder weil kein Geld für Wartung, Training und rechtzeitige Erneuerung mehr da ist
siehe MechPaket in den 90ern, und dem Drama mit den Jaguaren im JaPzBt.
Weißt du wie sich Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrag mit unserer Neutralität verträgt? Die Grundlage würde mich interessieren, dass uns die EU bedingungslos zur Seite steht wenn wir uns nicht revanchieren würden, würde ich hoffen, aber nicht darauf bauen.
@topic
Klare Willensfrage. Das Heer am aktuellen Stand ist nur dafür gut als rechtliche Grundlage für Zivildienst zu dienen.
Den verfassungsbedingten Auftrag der Landesverteidigung kann es gegen keine ernstzunehmende Bedrohung erfüllen.
Ein paar Pioniere kann man zum Katastrophenschutz aufwarten, bei GWDler Coronaabstriche machen lassen, beim nächsten Galtür werden uns aber wieder die Nachbarn raus reißen müssen.
Wenn man an Willen und Budget nichts ändert wär es sinnvoller das Heer offiziell abzudrehen... praktisch ist es das ja schon und die freien Mittel anders einzusetzen. Costa Rica 2.0
Persönlich würde ich mir wünschen, dass die Politik das Notwendige populär macht, echte Landesverteidigung und kompetenten Katastrophenschutz ermöglicht und finanziert.
Herr, lass Hirn regnen!
Was sollen die Leute in den Einzugsgebieten von Zeltweg oder Graz sagen? 🙄
Da fliegen die Eurofighter regelmäßig.
Weil's grad zum Thema passt und die Eurofighter schon den ganzen Abend zu hören sind:
Daher kommt wohl das Gerücht, dass die Eurofighter in der Nacht nicht fliegen dürfen.
Ja, technisch könnten und dürften sie, auch wenn sie dank Kastration nachts optisch nicht mehr sehen als ein Draken.
Für den Bereitschaftsdienst, bei dem eine Alarmrotte zumindest startklar bereit steht, braucht es nicht nur Piloten sondern auch einiges an Bodenpersonal (Techniker, Lotsen, Feuerwehr, etc.), ob sogar auch ein ERTA immer einsatzbereit sein muss weiß ich nicht, könnte aber sein.
Da kommt schon ein bisserl was an Überstunden zusammen und für einen richtigen 24/7 Schichtbetrieb ist derzeit sicher nicht genug Personal vorgesehen (jede Funktion zumindest mit vier Personen besetzt; Schicht-, Nacht- und Wochenendzulagen). Zusätzlich muss jeder Pilot eine Mindestanzahl an Flugstunden pro Jahr absolvieren, mehr Piloten bedeutet daher auch mehr Flugstunden ... wer soll das bezahlen? Selbst die Erhöhung auf 1 % BIP ist ja noch nur im Gespräch.
Die Österreichische Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine verstärkte militärische Ausrichtung des Bundesheeres
Das musste auch mal festgestellt werden. Das stand ja auch schon zur Diskussion ob das Militär militärische Aufgaben erfüllen soll.
Umfrage: 61 Prozent wollen ein Bundesheer, das Angriffe abwehren kann
70 Prozent vertrauen dem Bundesheer, 50 Prozent wollen ein Bundesheer mit mehr schweren Waffen wie Panzer
Was will mir diese Headline vermitteln?
Die Österreichische Bevölkerung wünscht sich mehrheitlich eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine verstärkte militärische Ausrichtung des Bundesheeres. Fast zwei Drittel (61 Prozent) meinen, das Bundesheer sollte wieder verstärkt darauf ausgerichtet werden, militärische Angriffe auf Österreich abwehren zu können.
Dann kommen die nächsten Medien gleich mit Zahlen.
"Neutralitätspaket": Bundesheer-Budget soll signifikant angehoben werden
10 Milliarden "Neutralitätsfonds" und Budgetverdoppelung geplant
Wien/Kiew - Angesichts der Bedrohung durch den Krieg in der Ukraine soll das Österreichische Bundesheer deutlich mehr Geld bekommen. Es soll zum einen ein zehn Milliarden Euro schwerer "Neutralitätsfonds" für die nächsten Jahre eingerichtet werden, mit dem der Investitionsrückstau der letzten Jahrzehnte abgebaut wird, und zum anderen das Regelbudget bis 2027 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, fordert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
a) das ist einfach das deutsche Modell das Scholz verkündet hat, durch 10 dividiert. 100 Mio => 10 Mio zwecks Rückstau. und Budget auf x% anheben.
b) gleich mit so Zahlen in die Medien zu fahren, wird sicher nur wieder Gegenwind produzieren.
Zitat von Stögmüller
was sagen die parteien?
Alles anzeigen04. März 2022, 14:32 Uhr
Regierung muss Bundesheer-Budget deutlich erhöhen!
Die österreichische Neutralität ist mit Rechten und Pflichten verbunden, um die Souveränität Österreichs zu erhalten und zu schützen. Dazu gehört auch die Umfassende Landesverteidigung, die im Ernstfall die Lebensversicherung für die Bevölkerung ist. Um den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres wiederherzustellen, fordern wir von der Regierung dringend mehr Budget und einen Stopp der Zentralstellenreform.
Die vergangenen Tage haben schmerzvoll in Erinnerung gerufen, dass die Zeit der konventionellen Kriege leider nicht vorbei und die Vorhersage, dass in Europa nie wieder ein Panzerkrieg geführt wird, falsch ist. Österreich muss daher dringend den verfassungsmäßigen Zustand des Bundesheeres im Sinne der Umfassenden Landesverteidigung wiederherstellen! Es braucht eine nachhaltige Anhebung des Budgets auf mindestens ein Prozent des BIP ab 2023. Aktuell wäre das eine Anhebung von rund 2,7 auf 3,4 Milliarden Euro, in fünf Jahren wären es etwa fünf Milliarden Euro. Die wichtigsten Investitionsbereiche sind Cyberabwehr, ABC-Abwehr, persönliche Schutzausrüstung, Panzer-, Flugzeug- und Drohnenabwehr, Mobilität und autarke Kasernen.
Mehr Budget fürs Bundesheer? Laut Grünen laufen Verhandlungen noch
24. März 2022 · Lesedauer 4 min
Laut zwei Medienberichten soll sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) für ein 10 Milliarden Euro umfassendes "Neutralitätspaket" fürs Bundesheer einsetzen, 1,5 Prozent des BIP sollen ins Budget des Heers fließen. Die Grünen widersprechen diesen Zahlen.Der Krieg in der Ukraine führt zu einer Trendwende in der österreichischen Verteidigungspolitik, hieß es am Donnerstagvormittag in mehreren Zeitungsberichten: Dem Bundesheer würde "dank eines geplanten Neutralitätspaketes" der große Geldsegen bevorstehen.
Ich finde das Framing "Neutralitätspaket" gelungen. Daumen an den PR-Heinzi der das Wort erfunden hat.
Alles anzeigen„Neutralitätspaket“
Tanner: Mehr Geld für das Heer als im Kalten Krieg
Der Krieg in der Ukraine führt zu einer dramatischen Trendwende in der österreichischen Verteidigungspolitik: Nach Jahrzehnten des Sparzwangs und Aushungerns der Streitkräfte plant Verteidigungsministerin Klaudia Tanner nun eine gewaltige Budgeterhöhung. Die „Krone“ kennt die Details.
Modernere Kampfpanzer, automatische Drohnen, neue Jets - plötzlich scheint alles wieder möglich: Dem österreichischen Bundesheer steht dank eines geplanten „Neutralitätspaketes“ möglicherweise der große Geldregen bevor. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), die sich nach einem holprigen Start im Amt mittlerweile den Ruf einer „Macherin“ erarbeitet hat, hat den Wehrsprechern aller Parteien am Donnerstagvormittag dieses Paket präsentiert. Es sieht laut ersten Informationen eines Sitzungsteilnehmers folgendermaßen aus:
...
Kann sich jeder seinen eigenen Reim drauf machen, warum die einen sagen es wurden keine zahlen diskutiert und die anderen stechen gleich diverse details an die Medien durch.
AT Verfassungsartikel 23j
Alles anzeigenArtikel 23j.
(1) Österreich wirkt an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon mit, der in Art. 3 Abs. 5 und in Art. 21 Abs. 1 insbesondere die Wahrung beziehungsweise Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen vorsieht. Dies schließt die Mitwirkung an Aufgaben gemäß Art. 43 Abs. 1 dieses Vertrags sowie an Maßnahmen ein, mit denen die Wirtschafts- und Finanzbeziehungen zu einem oder mehreren Drittländern ausgesetzt, eingeschränkt oder vollständig eingestellt werden. Auf Beschlüsse des Europäischen Rates über eine gemeinsame Verteidigung ist Art. 50 Abs. 4 sinngemäß anzuwenden.
(2) Für Beschlüsse im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union auf Grund des Titels V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon gilt Art. 23e Abs. 3 sinngemäß.
(3) Bei Beschlüssen über die Einleitung einer Mission außerhalb der Europäischen Union, die Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens oder Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten umfasst, sowie bei Beschlüssen gemäß Art. 42 Abs. 2 des Vertrags über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon betreffend die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik ist das Stimmrecht im Einvernehmen zwischen dem Bundeskanzler und dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Bundesminister auszuüben.
(4) Eine Zustimmung zu Maßnahmen gemäß Abs. 3 darf, wenn der zu fassende Beschluss eine Verpflichtung Österreichs zur Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen bewirken würde, nur unter dem Vorbehalt gegeben werden, dass es diesbezüglich noch der Durchführung des für die Entsendung von Einheiten oder einzelnen Personen in das Ausland verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahrens bedarf.
"Frieden schaffender Maßnahmen"
Zitat von https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008048Alles anzeigenABSCHNITT 2
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK
Artikel 42
(ex-Artikel 17 EUV)
(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.
(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zu erlassen.
Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.
(4) Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Beschlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen. Der Hohe Vertreter kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.
(5) Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. Die Durchführung einer solchen Mission fällt unter Artikel 44.
(6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel 46. Sie berührt nicht die Bestimmungen des Artikels 43.
(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.
ARTIKEL 43
(1) Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.
Das ist der Grund warum die Türkei mit ihren A400 ihre TB2 Drohnen von Ankara über Österreich nach Polen fliegen kann. Ungarn sperrt ja NATO Flüge über sein Gebiet.
Aktuell ist Österreich ja nur NATO-PFP Mitglied.
Österreich ist aktuell somit mehr NATO-Mitglied als Ungarn(Vollmitglied).
Meiner Meinung nach: Österreich könnte heute unter Anwendung der Verfassungszusätze aus 2001, schon Schweres Gerät, Waffen und Munition über die Slowakei in die Ukraine liefern.
Wäre immer noch unter einhaltung unserer "Neutralität" gedeckt.
das ganze nochmal aus Sicht des ÖBH im Fokus der